Rechtliche Bewertung der Darmbach-Offenlegung

Der RP hat bereits im November 2004 die Darmbacheinleitung in die Kanalisation rechtlich bewertet. Danach ist die Einleitung von vermeidbarem Fremdwasser (das sind z.B. Oberflächengewässer aus Außengebieten, also der Darmbach) in ein kommunales Abwassernetz prinzipiell nicht zulässig.

Im März 2008 bestätigt der Regierungspräsident im Rahmen eines Anhörungsverfahrens die Rechtslage, nimmt aber von einer Anordnung der Darmbachabtrennung Abstand. Er begründet dies mit der Unverhältnismäßigkeit einer Anordnung wegen der geringen Auswirkungen der Darmbachabkopplung auf die Wasserqualität des Gewässers hinter der Kläranlage einerseits und den Gesamtkosten der Maßnahme andererseits.

Zur Klärung der Rechtslage hat der Verein Darmbach e.V. die renommierte Kanzlei GSK Stockmann und Kollegen um eine Begutachtung der rechtlichen Situation gebeten. Das von Dr. Seifert erstellte Memorandum kommt zu klaren Ergebnissen:

  • Die Stadt Darmstadt ist nach wie vor objektiv-rechtlich verpflichtet, den Darmbach offenzulegen und von der Ortskanalisation abzutrennen.
  • In diesem Sinn hat sich an der Richtigkeit der vormals vom RP Darmstadt geäußerten Rechtsauffassung nichts geändert. Auch die Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes hätte nichts an der rechtlichen Bewertung durch das RP Darmstadt ändern dürfen. Ermessensfehlerhaft war es, das eingeleitete behördliche Verfahren unter bloßer Bezugnahme auf die Begutachtung der betroffenen Stadt Darmstadt zu reduzieren.
  • Die Stadt Darmstadt ist weiterhin selbst gefordert, einen gesetzlich zulässigen Zustand herbeizuführen. Alternativ müsste das RP Darmstadt als zuständige Gewässerschutzbehörde anordnend eingreifen.
  • Abwasserbeseitigungsgebühren können nicht dadurch -künstlich- niedrig gehalten werden, indem gegen gewässerschutzrechtliche Vorgaben verstoßen wird.

Zur Präzisierung der Frage nach der Gewässereigenschaft des Darmbachs wurde zusätzlich untersucht, ob es sich bei der derzeitig verrohrten Strecke des Darmbachs um einen Kanal mit Gewässereinleitung oder ein Gewässer mit Abwassereinleitung handelt. Dafür musste geklärt werden, ob der Darmbach seine Eigenschaft als oberirdisches Fließgewässer verloren hat oder nicht.

In der Ergänzung des Gutachtens kommt Dr. Seifert zu dem Ergebnis, dass der Darmbach die Gewässereigenschaft nicht verloren hat, weil im Zusammenhang mit der europäischen Wasserrahmenrichtlinie selbst die oberste Wasserbehörde des Landes Hessen den Darmbach - auch seinen verrohrten Teil - als Gewässer eingestuft hat. Damit gelten alle relevanten Wassergesetze, Verordnungen und Richtlinien auch für den verrohrten Teil des Darmbachs.

Die Stadt Darmstadt ist verpflichtet, den derzeitigen rechtswidrigen Zustand zu beseitigen. Das Regierungspräsidium als Aufsichtsbehörde ist verpflichtet die Stadt aufzufordern und ggf. anzuweisen, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen.

 

Hier stehen beide Gutachten als Volltext zum Download zur Verfügung:

Gutachten

Gutachten Ergänzung

Der Verein Darmbach e.V. dankt den großzügigen Spendern, die die Beauftragung des Gutachtens ermöglicht haben.